Meinungen der Debatte zur Petition wurden durch uns am Spielplatz ausgehängt - jedoch regelmäßig durch Unbekannte beseitigt. Hier können Sie diese dennoch lesen:

www.openpetition.de/petition/argumente/pro-paulus-park

Stellungnahme der BI ProPauluspark zur Aufhebung des Baustopps vom 25.03.2014

  

Als Bürgerinitiative setzen wir uns seit mehr als anderthalb Jahren für die Wiederbelebung des Paulusparks auf dem Gelände des ehemaligen Regierungspräsidiums ein und sprechen uns aus vielen Gründen gegen die Errichtung eines völlig überdimensionierten und unpassenden Neubaus auf diesem Gelände aus. Vor diesem Hintergrund sind wir natürlich enttäuscht über die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) vom 13.3.2014, die den Baustopp, den das Verwaltungsgericht ausgesprochen hatte, aufhebt. Wir hatten sehr gehofft, dass auch das OVG die Entscheidung der ersten Instanz bestätigt und dem Denkmalschutz zu seinem Recht verhilft. Dass dies nicht geschehen ist, bedeutet einen empfindlichen Rückschlag für die Suche nach passenden Lösungen für das Paulusviertel und beinhaltet die konkrete Gefahr, dass die Neubaupläne tatsächlich umgesetzt werden.

 

Es ist uns wichtig festzuhalten, dass das OVG, entgegen z.T. anders lautender Darstellungen in der Öffentlichkeit, keineswegs über die Rechtmäßigkeit oder gar Sinnhaftigkeit des Bauvorhabens entschieden hat. Gegenstand des Verfahrens waren die Interessen eines Hauseigentümers in der Robert-Blum-Straße und die Frage, ob dessen denkmalgeschütztes Haus in erheblichem Maße beeinträchtigt würde. Allein in dieser Frage ist das Gericht zu der Einschätzung gelangt, dass dies voraussichtlich nicht der Fall sein würde. Das Gericht hat nicht darüber geurteilt, ob der geplante Neubau ästhetisch und nach seiner Größe in die städtebauliche Umgebung und in das Flächendenkmal passt. Die Entscheidung betrifft auch nicht die Frage, ob der Bau von 120, zudem teuren, neuen Wohnungen tatsächlich dem Bedarf im Paulusviertel entspricht oder ob damit nicht vorhandene Probleme noch verschärft werden. Das Gericht hat schließlich auch nicht darüber entschieden, ob ein Verfahren, das ein Vorhaben solchen Ausmaßes ohne Bebauungsplan durchwinkt, angemessen ist. Diese Fragen, die unsere Arbeit als Bürgerinitiative motivieren und die wir versuchen in die öffentliche Debatte einzubringen, waren nicht Gegenstand der juristischen Auseinandersetzung und konnten es nicht sein. Denn dabei handelt es sich um öffentliche Belange, für die wir uns einsetzen, die wir aber nicht juristisch geltend machen können, denn diese Belange sind nicht justiziabel.

 

Wir haben den Weg über die Klage eines privaten Hauseigentümers unterstützt, weil wir darin ein Mittel gesehen hatten, eine Baumaßnahme möglicherweise auf juristischem Wege verhindern zu können, die das Paulusviertel in seinem Kern betreffen und verunstalten würde. Wir waren und sind uns dabei aber darüber im Klaren, dass die Fragen, um die es in der Auseinandersetzung tatsächlich geht, nicht verwaltungsgerichtlich entschieden werden können. Wir sehen uns nach wie vor als Vertreter der Interessen der Bewohner und Bewohnerinnen des Paulusviertels und des Denkmalschutzes. Wir werden uns, solange es noch nicht zu spät ist, weiter für eine Lösung einsetzen, die für das Paulusviertel weiterführend und zukunftsträchtig ist. 

Erster offener Brief der BI an die Stadträte

 

Verdichtung versus Freiraum

 

Wiederherstellung des Paulus-Parks anstelle einer völlig deplatzierten Neubebauung im Herzen des Paulusviertels

 

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

 

mit großer Sorge beobachten wir die nur spärlich an die Öffentlichkeit getragene Planung eines großen Wohnungsbauvorhabens (ca. 130 Wohneinheiten) im Herzen des Paulusviertels durch die Hallesche Gesellschaft für Wohnen und Stadtentwicklung mbH, ein Unternehmen, das sich zur Hälfte aus der privaten Firma Papenburg und zur anderen Hälfte aus der städtischen HWG zusammen setzt.

Wir bitten Sie, als Stadträte und Verantwortliche in der Politik, nehmen Sie Ihre Aufsicht und Verantwortung für das Paulusviertel und die Stadt Halle wahr und ernst!

Auch wenn die neue Gesellschaft, die eigens zur Sanierung des alten Regierungspräsidiums und zur Errichtung des Neubaus gegründet wurde, einen privatwirtschaftlichen Partner gewählt hat, trägt die HWG als hundertprozentig städtische Gesellschaft städtebauliche Verantwortung und darf nicht der Gewinnmaximierung vorderste Priorität einräumen.

Das Paulusviertel in seiner jetzigen Gestalt ist eines der markantesten und städtebaulich wertvollsten Viertel der Stadt Halle. Die sternförmig auf die Pauluskirche ausgerichtete Anlage des Stadtviertels und die nahezu vollständig erhaltene Gründerzeitbebauung bilden ein bundesweit einzigartiges Ensemble, das zu Recht als Flächendenkmal geschützt ist und 2003 mit einer eigenen „Erhaltungssatzung“ der Stadt Halle bedacht wurde. In dieser Erhaltungssatzung Nr. 18 (Paulusviertel) heißt es u.a.:

„Vielmehr geht es um die Ausstrahlungswirkung von baulichen Anlagen auf die Umgebung und damit des Erhaltes des individuellen städtebaulichen Gesamtcharakters und Gesamterscheinungsbildes eines Stadt- oder Ortsteiles. (...)
Im Denkmalverzeichnis des Landes Sachsen-Anhalt ist der größte Teil des Paulusviertels als Flächendenkmal ausgewiesen, die große Mehrzahl der Gebäude sind Einzeldenkmale.“...

Vor diesem Hintergrund begrüßen wir sehr, dass die Hallesche Gesellschaft für Wohnen und Stadtentwicklung mbH plant, das Gebäude des ehemaligen Regierungspräsidiums, Willi-Lohmann- Straße/Schleiermacherstraße, zu sanieren und in Wohnungen umzuwandeln. Dadurch wird eines der größten und prägenden Gebäude des Paulusviertels, das derzeit zu verfallen droht, erhalten und einer sinnvollen Nutzung zugeführt. Ebenso begrüßen wir, dass die dort befindliche alte Villa saniert und umgenutzt wird.

Hochproblematisch und aus Sicht von uns Anwohnern nicht zu vertreten sind Neubaublocks mit bis zu fünf Geschossen und insgesamt ca. 70 weitere neue Wohnungen auf dem Gelände. Der geplante Neubau stellt keine „bauliche Lücke“ dar, wie in der MZ vom Donnerstag, den 13. September 2012 im Kommentar von Felix Knothe zu lesen war, sondern soll auf einem Gebiet entstehen, auf dem noch nie ein Wohnhaus gestanden hat. Derzeit ist es mit alten, flachen Funktionsgebäuden aus dem Jahr 1968 bestückt und weist in weiten Bereichen noch Grün auf.

Alte Pläne und auch Fotografien zeigen, dass sich auf dem Gelände des ehemaligen Verwaltungsgebäudes früher ein Park mit Grünflächen und Parkwegen befand. Von diesem ehemaligen

Park zeugt auch der Baumbestand auf dem Gelände, der einige wertvolle, fast einhundert Jahre alte Bäume enthält. Offenbar bestand die historische städtebauliche Idee darin, das sehr groß dimensionierte Verwaltungsgebäude um eine entsprechende Grünfläche zu ergänzen und den Kern des Paulusviertels damit zu entlasten und aufzuwerten. Diesen ehemaligen Park gilt es wiederherzustellen, wenn man das Gelände des ehemaligen Regierungspräsidiums entsprechend den Ideen der Erhaltungssatzung der Stadt Halle und des Flächendenkmals des Landes Sachsen-Anhalt restaurieren will. Zum historischen Paulusviertel gehörte der kleine, zentrale Park, der dem Paulusviertel in seiner jetzigen Gestalt dringend fehlt (siehe Anlage).

Stattdessen soll ein Neubau mitten in den inneren Ring des Paulusviertels gesetzt werden, der die Flächen in einer Weise verdichtet, die dem Viertel seinen Charakter nehmen werden. Der Neubau fügt sich nach den bisherigen, dem Bauantrag zugrunde liegenden Planungen architektonisch in keiner Weise in die vorhandene Bebauung ein. Der Baumbestand würde fast vollständig geopfert werden. Der Neubau ist nicht nur städtebaulich nicht zu rechtfertigen, sondern würde mit seinen 70 zusätzlichen Wohneinheiten (zusammen mit den Wohnungen im historischen Gebäude insgesamt 130!) auch für die Infrastruktur des Paulusviertels eine Überforderung darstellen. Der fließende und ruhende Verkehr ist im Paulusviertel ein gravierendes Problem und der unmittelbar an das Gelände angrenzende Spielplatz ist bereits jetzt der meist frequentierte und am besten angenommene Spielplatz der Stadt Halle.

Obwohl die Baugenehmigung bereits beantragt ist, die der Erhaltungssatzung der Stadt Halle und dem Gedanken des Flächendenkmals in eklatanter Weise widerspricht und obwohl damit eine Nutzungsänderung im Flächennutzungsplan für dieses Areal von Verwaltung zu Wohnnutzung verbunden ist, liegt dem kein Bebauungsplan zugrunde und wird auch keiner für erforderlich gehalten.

Ohne Öffentlichkeit und Transparenz wird geplant und soll das Bauvorhaben von der

Stadtverwaltung offenbar durchgewunken werden. Dagegen setzen wir uns zur Wehr. Wir fordern:

- Eine städtebauliche Nutzung des Geländes bzw. der Grünfläche des ehemaligen Regierungspräsidiums, die dem Charakter des historisch gewachsenen Paulusviertels Rechnung trägt und den Nutzungsdruck auf die vorhandenen Frei- und Spielflächen nicht noch verstärkt .

- Eine öffentliche Diskussion über diesen massiven Eingriff in die Gestalt des Paulusviertels

- Und ganz konkret: Keine Fällgenehmigung der Bäume, solange die Baugenehmigung nicht erteilt ist. (vgl. die am 26.9.2012 verabschiedete Baumschutzsatzung der Stadt Halle!).

Wir sind dabei, eine Bürgerinitiative zu gründen, die sich für die Wiederherstellung des ehemaligen Paulusparks im Herzen des Paulusviertels einsetzt. Diese Bürgerinitiative wird getragen von den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern erhält großen Zuspruch auch von anderen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt.

 

Ansprechpartner sind Andreas Mücksch, Robert-Blum-Str. 11 und
Yvonne Winkler, Robert-Blum-Str. 12, 06114 Halle.

 



Hier finden Sie uns

Pro Paulus Park

 

Sprecher:

 

Yvonne Winkler
Robert-Blum-Str. 12

06114 Halle (Saale)

 

KMD Andreas Mücksch

Robert-Blum-Str. 11
06114 Halle (Saale)

 

Prof. Dr. Georg Breidenstein

Robert-Blum-Str. 8

06114 Halle (Saale)

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